AGB

1

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Geltungsbereich

1.1

Diese Geschäftsbedingungen der Rabb Computer Systemhaus GmbH gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Rabb Computer nicht an, es sei denn, Rabb Computer hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Rabb Computer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag des Kunden vorbehaltlos ausführt.

1.2

Alle Vereinbarungen, die zwischen Rabb Computer und dem Kunden zur Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

1.3

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

1.4

Sind oder werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Betrifft eine unwirksame Bestimmung ein laufendes Vertragsverhältnis, so werden die Parteien anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche wirksame Bestimmung treffen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg und dem Vertragszweck am nächsten kommt.

2

Vertragsgegenstand, Vertragsabwicklung

2.1

Welche Leistungen im Einzelnen durch Rabb Computer zu erbringen sind, ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

2.2

Für den Abruf von Leistungen nach dem jeweiligen Auftrag löst der Kunde einen schriftlichen Service-Auftrag aus, inkl. Kontaktdaten sowie den abgestimmten Inhalten und Umfang des Auftrages beinhaltet. Die nach Plan zu erfüllenden Leistungen werden vor Einsatzstart abgestimmt und im Zeit- und Leistungsnachweis vermerkt.

2.3

Soweit Leistungen einzeln abgeliefert werden, wird der Kunde jeweils nach Abschluss des einzelnen Leistungsabschnittes die Lieferung bestätigen und unverzüglich die Freigabe zur Abrechnung erklären; im Übrigen wird die Gesamtabnahme der Leistungsabschnitte bzw. die Erklärung der vollständigen Ablieferung binnen angemessener Frist nach Fertigstellung erfolgen. Die jeweiligen Freigabefristen werden im Rahmen der Umsetzung der Leistungen jeweils individuell festgelegt.

2.4

Im Rahmen der Leistungserbringung steht Rabb Computer dafür ein, dass die erbrachten Arbeitsergebnisse dem vertraglich vorausgesetzten Zweck genügen. Soweit Rabb Computer ergebnisorientierte Leistungen im Rahmen der Tätigkeit nach dem jeweiligen Auftrag erbringt, gelten die Vorschriften über die Erbringung von Werkleistungen entsprechend, wobei Rabb Computer ein vorrangiges Recht zur Mängelbeseitigung zusteht und die Frist zur Verjährung der Mängelhaftung auf ein Jahr festgelegt wird. Weitere Rechte stehen dem Kunden erst dann zu, wenn er eine angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung unter Nennung der zu behebenden Mängel nach Abschluss des Mängelbeseitigungsversuches durch Rabb Computer gesetzt hat.

4

Rechte und Pflichten des Kunden

4.1

Der Kunde schafft alle Voraussetzungen für die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter der Rabb Computer an den jeweiligen Datenverarbeitungseinheiten. Hierzu gehören insbesondere die Zutrittsberechtigungen der Räumlichkeiten sowie der Zugang zu Hard- und Software.

4.2

Für eine erfolgreiche Projektdurchführung ist die Lieferung von Materialien (Zustandsaufnahme der Datenverarbeitungsanlagen, Dokumentationen, technische Informationen etc.) sowie die Beistellung von weiteren Leistungen (z.B. Arbeitsplatz und die notwendigen Kommunikationsmittel bei Vor-Ort-Einsatz, Zugriff auf Datenverarbeitungseinheiten) durch den Kunden unerlässlich. Insbesondere ist es unabdingbar, dass solche Materialien und Beistellungen während der Vertragslaufzeit jeweils zeitnah für das Projekt zur Verfügung stehen und durch den Kunden unverzüglich auf Aufforderung durch Rabb Computer zur Verfügung gestellt werden.

4.3

Für eine erfolgreiche Vertragsdurchführung ist eine intensive Mitwirkung des Kunden unerlässlich. Insbesondere ist es unabdingbar, dass der seitens des Kunden benannte Ansprechpartner oder sein Vertreter während der Vertragslaufzeit ständig für das Projekt zur Verfügung steht. Weitere Personen, deren bedarfsorientierte Verfügbarkeit für einen reibungslosen Vertragsverlauf wesentlich ist, sind durch den Kunden auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.

4.4

Rabb Computer hat das Recht, im Interesse der Leistung einer hohen Servicequalität, mit dem Kunden Auswertungen zu den geleisteten Einsätzen durchführen, an denen der Kunde teilnehmen wird beziehungsweise die entsprechenden Mitarbeiter zur Verfügung stellt.

5

Rechte und Pflichten der Rabb Computer

5.1

Rabb Computer hat das Recht nach eigener Wahl die Ausführung von Arbeiten ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Rabb Computer bleibt jedoch im Verhältnis zum Auftraggeber für die Ausführung der Arbeiten aufgrund des Vertrages verpflichtet. Falls der Kunde berechtigte Einwendungen gegen die Beschäftigung eines Unterauftragnehmers im Einzelfall geltend macht, wird sich Rabb Computer bemühen, die durch den beanstandeten Unterauftragnehmer ausgeführten oder auszuführenden Arbeiten durch einen anderen Unterauftragnehmer oder selbst auszuführen.

5.2

Die von Rabb Computer beim Kunden eingesetzten Dritten (Subunternehmer) werden als selbständige Auftragnehmer von Rabb Computer tätig. Sie stehen in keinerlei vertraglicher Beziehung zum Kunden. Arbeitsteilung, Art und alle sonstigen wesentlichen Merkmale der Tätigkeit sowie etwaige neue Dispositionen sind zwischen dem Kunden und Rabb Computer direkt zu vereinbaren, wobei Rabb Computer auf die Wünsche des Kunden und die besonderen Verhältnisse aus diesem Vertrag Rücksicht nimmt. Rabb Computer und von Rabb Computer eingesetzte Dritte unterliegen keinem Weisungs- oder Direktionsrecht des Kunden. Sie haben jedoch die fachlichen Vorgaben des Kunden zu beachten, soweit dies die ordnungsgemäße Auftragsdurchführung erfordert.

7

Datenhaltung / Datenschutz

7.1

Während des Projekts anfallende oder entstehende leistungsbezogene oder kundenbezogene Daten werden durch Rabb Computer auf deren Servern oder sonstigen Datenverarbeitungseinheiten gespeichert und verarbeitet. Der Kunde erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden.

7.2

Der Kunde verpflichtet sich, personenbezogene Daten von Dritten, die auf den Datenverarbeitungseinheiten von Rabb Computer gespeichert werden und von ihm an Rabb Computer übergeben werden, die nach den einschlägigen Gesetzen erforderlichen Zustimmungserklärungen für Speicherung und Verwendung einzuholen. Dies gilt insbesondere für persönliche Daten von Nutzern von Datenverarbeitungseinheiten, bezüglich derer Rabb Computer Leistungen nach diesen Bedingungen erbringt.

7.3

Im Rahmen der Vertragsdurchführung wird Rabb Computer und seine Subunternehmer Zugriff auf die Daten der Datenverarbeitungseinheiten sowie – soweit erforderlich – auf die Netzwerke des Kunden nehmen; diese Parteien verpflichten sich daher, die für den Zugang erforderlichen sowie die dort gespeicherten Daten geheim zu halten und nicht an Dritte, auch nicht im eigenen Unternehmen, weiterzugeben.

7.4

Nach Beendigung des Vertrages hat Rabb Computer jedoch weiterhin das Recht, die Projektdaten für einen Zeitraum von 6 Monaten auf den Datenverarbeitungseinheiten von Rabb Computer vorzuhalten. Nach Ablauf dieser Frist ist Rabb Computer jedoch – soweit die Daten im Rahmen gesetzlicher Archivierungspflichten aufzubewahren sind – berechtigt, diese Daten bis zum Ablauf der Archivierungspflichten aufzubewahren.

7.5.

Rabb Computer und seine Unterauftragnehmer sind nach der DSGVO auf das Datengeheimnis verpflichtet.

11

Schutz der Mitarbeiter/-innen

11.1

Die Vertragsparteien versichern sich gegenseitig, die in der Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und -empfang mitwirkenden Mitarbeiter/-innen weder im eigenen Namen noch im Namen Dritter abzuwerben, anzustellen oder als freie Mitarbeiter/-innen zu beschäftigen. Ausnahmen bilden die Fälle, in denen das vorab erteilte Einverständnis des jeweiligen Arbeitgebers vorliegt.

11.2

Dieser Mitarbeiterschutz gilt bis zu einem Jahr nach Beendigung des jeweiligen Vertrages. Der Vertragspartner, dem der/die Mitarbeiter/-in abgeworben wurde, kann bei einem Verstoß gegen diese Regelung seine Tätigkeit für den abwerbenden Vertragspartner beenden, sowie einen Schadenersatzanspruch in Höhe von mindestens 30.000,00 € gegenüber dem abwerbenden Unternehmen geltend machen.

12

Schlussbestimmungen

12.1

Leistungs-, Liefer- und Abnahmehindernisse infolge von Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen, fehlender Rohstoffversorgung oder sonstiger Fälle höherer Gewalt bei Rabb Computer bzw. verbundenen Unternehmen oder Unternehmen, die mit der Ausführung von Unteraufträgen betraut sind sowie durch Anordnungen von hoher Hand oder durch sonstige Umstände, die abzuwenden, nicht in der Macht der Vertragsparteien liegt bzw. die auch mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht abgewendet oder ausgeglichen werden können, entbinden die Kunden für die Dauer des Ereignisses von der Erfüllung der Vertragspflichten aus diesem Vertrag. Der an der Erfüllung des Vertrages gehinderte Vertragsteil ist verpflichtet, den anderen Vertragsteil unverzüglich unter Darlegung der ihn an der Erfüllung des Vertrages hindernden Umstände zu benachrichtigen; er wird darüber hinaus alles in seiner Macht Stehende und wirtschaftlich Vertretbare unternehmen, um das Leistungs- bzw. Abnahmehindernis so schnell wie möglich zu beseitigen.

12.2

Schriftform im Rahmen dieser Bedingungen umfassen die schriftliche Kommunikation per E-Mail, Fax und Brief.

12.3

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Anhänge ist, soweit der Kunde Unternehmer (in Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit), Kaufmann oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Limburg.

       

Stand: Dezember 2019

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